Schönheitsreparaturen: Streichen oder nicht streichen?

am .

§

Es ist noch gar nicht lange her, da haben wir euch in diesem Blog, ein paar Tipps gegeben, wie man seine Wohnung mit etwas Farbe richtig in Schwung bringt....

Wie verhält es sich aber, wenn man eigentlich gar keine Lust mehr hat, zum Wände streichen, da man seine Wohnung schon gekündigt hat und demnächst ausziehen wird? Um die Frage „Muss der Mieter renovieren oder nicht" gab es in der Vergangenheit ein jahrzehntelanges juristisches Tauziehen. Wie ist jetzt der aktuelle Stand?

Entscheidend ist zunächst einmal, ob die Wohnung bei Beginn des Mietverhältnisses in unrenoviertem Zustand war oder nicht.

Bist du in eine nicht renovierte Wohnung eingezogen und hast vom Vermieter keine Ausgleichszahlung erhalten, so kann dich der Vermieter auch nicht durch eine entsprechende Klausel im Mietvertrag dazu verpflichten, bei Auszug eine Renovierung durchzuführen. Hierzu gibt es eine brandaktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18.3.2015, AZ BGH VIII ZR 185/14).

Selbst wenn die Renovierungspflicht wirksam auf den Mieter durch Mietvertrag übertragen wurde - also der Mieter die Wohnung in renoviertem Zustand übernommen hat, oder eine entsprechende Ausgleichszahlung erhalten hat - kann der Vermieter nicht grundsätzlich immer eine Schlussrenovierung verlangen. Schönheitsreparaturen müssen immer nur dann durchgeführt werden, wenn sie nach dem Gesamterscheinungsbild auch erforderlich sind.

Fakt ist aber auch: Zulässig ist eine Regelung, die eine Renovierungspflicht auch während des laufenden Mietverhältnisses vorsieht, sofern es keine starren Fristen gibt. Unzulässig und damit unwirksam wäre danach z.B. folgende Klausel:

Die Wände in Bad und WC sind nach drei Jahren zu streichen und die Wände in Wohn- und Schlafräumen nach fünf Jahren.

Die rechtliche Folge einer solchen unwirksamen Regelung, ist dass der Mieter überhaupt nicht renovieren muss.

Sieht die Klausel dagegen eine Renovierungspflicht „in der Regel" oder „im Allgemeinen" nach drei bzw. fünf Jahren vor, so ist diese wiederum rechtswirksam.

Unwirksam ist auch eine mietvertragliche Regelung, die eineRenovierung durch einen Fachbetrieb verlangt. Daran seid ihr nicht gebunden. Aber Achtung! Allzu laienhaft solltet ihr euch beim Renovieren nicht anstellen, denn geschuldet wird eine fachgerechte Leistung. Also wer es nicht ohne Kleckse und Farbnasen hinbekommt, muss die Arbeiten eben doch in Auftrag geben.

 

Bitte beachtet: Dieser Beitrag ist nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert und geschrieben – Dennoch können und dürfen wir keine rechtliche Gewähr übernehmen, da wir von Gesetzes wegen gar keine Rechtsberatung leisten dürfen. Also im Zweifelsfall am besten einen auf Mietrecht spezialisierten Rechtsanwalt fragen...

Weitere Angebote

Ausgebucht - Morgen ist Sommeranfang - und der Spargel geht fast!
(Events & Tickets / Seminare & Workshops)

Ausgebucht - Morgen ist Sommeranfang - und der Spargel geht fast!

Magie der Farben
( / Hobby & Freizeit)

noimage

Der Sommer kann kommen.
( / Sonstiges)

Der Sommer kann kommen.

Sportbootführerschein See
(Sport & Fitness / Wassersport)

Sportbootführerschein See

Aktionswochen
( / Auto & Motorrad)

noimage